Allgemeine Geschäftsbedingungen der Dekofactory GmbH für den Versandhandel

1. Geltungsbereich 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die ein Vertragspartner mit der DekoFactory GmbH abschließt, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Sie gelten insbesondere, aber nicht ausschließlich für die folgenden Leistungen von der Dekofactory GmbH:

• Verkauf von Standard- und individuell angefertigten Waren 
• Lieferung und Montage von Standard- und individuell angefertigten Waren 
• Objektbezogene Erstellung von Licht-, Sicht- und Sonnenschutzeinrichtungen aller Art

Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie ausdrücklich in schriftlicher Form von Dekofactory akzeptiert wurden.


2. Vertragsschluss
 
1. Der Vertrag wird zwischen dem Vertragspartner und der Dekofactory GmbH Köln geschlossen. 
Dekofactory GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Köln zu HRB 22215

Geschäftsführer: German Rudmann

Tel.: 0221 54 63 263 
Fax.: 0221 54 63 364 
Email: info@dekofactory.de

Postanschrift: Körnerstr. 94, 50823 Köln

2. Dekofactory behält sich vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung für den Fall der nicht nur vorübergehenden Nichtverfügbarkeit der vom Vertragspartner gewünschten Leistung zu erbringen. Dies gilt nicht, wenn die Leistungsänderung dem Vertragpartner unzumutbar ist. Ist auch eine solche gleichwertige Leistung nicht nur vorübergehend nicht verfügbar, ist Dekofactory berechtigt, die versprochene Leistung nicht zu erbringen und vom Vertrag zurückzutreten. Dekofactory wird den Vertragspartner über die Nichtverfügbarkeit der Leistung umgehend informieren und diesem bereits erbrachte Leistungen unverzüglich erstatten. Dem Vertragspartner erwachsen hieraus keine weiteren Ansprüche. Abweichungen in Struktur und Farbe gegenüber Ausstellungsstücken oder Katalog- bzw. sonstigen Abbildungen bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien (Hölzer, Furniere, textile Naturprodukte) liegen, handelsüblich sind und nicht garantiert worden sind.

3. Dekofactory behält sich vor, über die Bonität des Kunden Auskunft einzuholen. Erhält Dekofactory Kenntnis, dass eine wesentliche Verschlechterung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Vertragspartners eingetreten ist, insbesondere gegen ihn nachhaltige Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgen oder gerichtliche oder außergerichtliche Insolvenzverfahren eröffnet werden oder hat der Vertragspartner über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen unrichtige Angaben gemacht, steht Dekofactory ein außerordentliches Rücktrittsrecht zu, welches zwei Wochen nach Vertragsschluss ausgeübt werden muss, es sei denn, der Vertragspartner leistet unverzüglich Vorauskasse. Dekofactory wird im Falle des Rücktritts dem Vertragskunden bereits erbrachte Leistungen erstatten.

3. Zahlungsbedingungen

3a. Entgelte sind sofort nach Zugang einer von Dekofactory ausgestellten Rechnung, die auch maschinell und ohne Unterschrift erstellt werden darf, fällig. Der Vertragspartner kommt in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung die Zahlung leistet. Der Verzugszins beträgt für das Jahr 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. 

3b. Zur Zurückbehaltung von Zahlungen aufgrund behaupteter Mängel, ist der Vertragspartner nur dann berechtigt, wenn die zurückgehaltene Zahlung in einem angemessenen Verhältnis zu den geltend gemachten Mängeln steht.

3c. Für die Zahlungsart per PayPal oder Rechnungskauf (via Billsafe) wird auf die Rechnungssumme eine Gebühr von 3,-- Euro berechnet. Um die Gebühr zu vermeiden, empfehlen wir die Zahlung per Vorkasse.

4. Eigentumsvorbehalt

(A) Bei der Veräußerung an private Endverbraucher gilt folgender Eigentumsvorbehalt zugunsten der Dekofactory : 

1. Dekofactory behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnung vor. Im Falle von Pfändungs- und gerichtlichen Sicherungsmaßnahmen hat der Kunde den Gläubiger auf die Eigentumsrechte von Dekofactory hinzuweisen. 
(B) Bei der Veräußerung an gewerbliche Endverbraucher und Wiederverkäufer bzw. Weiterverarbeiter gilt folgender Eigentumsvorbehalt zugunsten der Dekofactory : 

2. Dekofactory behält sich das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung ihrer Gesamtforderungen aus allen Geschäftsverbindungen mit dem Vertragspartner vor. 

3. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch dann, wenn die Forderung für bestimmte, vom Kunden bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist. Das vorbehaltene Eigentum gilt als Sicherung der Saldoforderung von Dekofactory . Die Be- und Verarbeitung der von Dekofactory gelieferten und noch in deren Eigentum stehender Ware, erfolgt stets im Auftrag von Dekofactory, ohne dass dieser hieraus Verbindlichkeiten erwachsen. Wird die im Eigentum von Dekofactory stehende Ware mit anderen Sachen vermischt, vermengt oder verbunden, so tritt der Vertragspartner schon jetzt seine Eigentums- oder Miteigentumsrechte an dem neuen Gegenstand an Dekofactory ab. 

4. Der Vertragspartner darf die im Eigentum von Dekofactory stehende Ware nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr veräußern, sofern er sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Er tritt hiermit schon jetzt die ihm aus der Veräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrunde zustehenden Forderungen gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber in voller Höhe an Dekofactory ab. Der Vertragspartner bleibt zur Einziehung der Forderungen solange berechtigt, wie er sich gegenüber Dekofactory nicht in Zahlungsverzug befindet. Übersteigt der Wert der zur Sicherung von dienenden, unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware die Gesamtforderung von um mehr als 20%, so ist Dekofactory auf Verlangen des Kunden insoweit zur Rückübertragung verpflichtet. 

5. Im Falle von Pfändungs- und gerichtlichen Sicherungsmaßnahmen hat der Kunde den Gläubiger auf die Eigentumsrechte von Dekofactory hinzuweisen. 

6. Ungeachtet des Umstands, dass der Vertragspartner das Eigentum gemäß der vorstehenden Regelungen erst später erwerben mag, geht die Gefahr auf den Vertragspartner in dem Zeitpunkt über, in dem die Ware dem Käufer oder seinem Erfüllungsgehilfen zur Lieferung angeboten wird.


5. Gewährleistung und Haftung

1. Soweit nicht gesetzlich zwingend anders bestimmt, beginnen Gewährleistungsfristen aller Art spätestens mit Lieferung bzw. Erbringung der Leistung beim Vertragspartner. 

2. Offensichtliche Mängel der Kaufsache müssen innerhalb einer Frist von sieben Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich angezeigt werden. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Absendung der Mängelanzeige. Versäumt der Vertragspartner diese Obliegenheiten, ist er mit Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen, der Vertrag gilt insoweit als ordnungsgemäß und vollständig erfüllt. Schriftlich im Sinne dieser Bestimmung ist auch eine Erklärung, die per Telefax oder Email übermittelt wird, wenn eine ausreichende Absender- und Sendezeitkennung sichergestellt ist. 

3. Werden Mängel festgestellt, stehen dem Vertragspartner die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Er darf von diesen Rechten Gebrauch machen, wenn Dekofactory zuvor zwei Nachbesserungs- bzw. Ersatzlieferung-Versuche unternommen hat und diese fehlgeschlagen sind. Soweit dem Vertragspartner zumutbar, ist Dekofactory berechtigt, die notwendigen Handlungen am Ort der Lieferung bzw. Verwendung der Ware durchzuführen. Dekofactory wird von der Gewährleistungspflicht frei, sofern der Vertragspartner keine Möglichkeit zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung einräumt. Für die Zeit der Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung können weitergehende Gewährleistungsrechte, insbesondere Schadensersatz, nicht geltend gemacht werden. 

4. Ein Anspruch auf Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Mangel auf vom Vertragspartner zu vertretende unsachgemäße Behandlung, Transport oder Montage zurückzuführen ist. Dekofactory übernimmt keine Haftung für Leistungen von Fremdfirmen, die der Vertragspartner beauftragt hat. Eine Haftung ist insbesondere für solche Schäden ausgeschlossen, die von diesen durch unsachgemäße Montage verursacht worden sind. 

5. In Fällen einer Verschuldens abhängigen Haftung ist die Haftung von Dekofactory auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt. Die Haftungsbegrenzung gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit oder derjenigen Pflichten von Dekofactory, die erfüllt sein müssen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst zu ermöglichen und auf deren Erfüllung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (insbesondere jedoch nicht beschränkt auf die Übergabe und Übereignung der Kaufsache). Die Haftungssumme ist auf den Auftragswert begrenzt, es sei den der Schaden beruht auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Dekofactory oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen. Ist der Vertragspartner privater Endverbraucher, bemisst sich der Auftragswert unter Einbeziehung der Umsatzsteuer, andernfalls bleibt diese unberücksichtigt (Nettopreis). Eine Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. 

6. Neben der gesetzlichen Gewährleistung gewährt Dekofactory eine Garantie für die Dauer von insgesamt fünf Jahren. Die Garantie umfasst nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsfristen ausschließlich die Beseitigung von Mängeln an der gelieferten Ware, soweit sie nicht durch unsachgemäße Behandlung des Kunden verursacht wurden. Von der Garantie ausgeschlossen sind Verschleißteile. Die im Zusammenhang mit der Garantieleistung anfallenden Anfahrts- und Montagekosten hat der Kunde zu tragen.


6. Datenspeicherung

Alle auf den Auftrag bezogenen Daten des Vertragspartners werden von Dekofactory gespeichert und für Dritte unzugänglich aufbewahrt. Dekofactory ist berechtigt, die Daten nach einer Frist von zwei Jahren zu löschen.


7. Schriftform

Sofern Individualabreden nicht bestehen, wird vermutet, dass die in den vertraglichen Unterlagen schriftlich festgehaltenen Absprachen, Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen sowie alle sonstigen Erklärungen innerhalb der vertraglichen Beziehungen vollständig und richtig sind. Als schriftlich festgehalten in diesem Sinne gelten auch die durch Übermittlung per Telefax oder Email gesandten Abreden, wenn eine ausreichende Absender- und Sendezeitkennung sichergestellt ist.


8. Widerrufsrecht für Verbraucher:
Verbrauchern, die mit der Dekofactory GmbH unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln einen Kaufvertrag schließen, steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

-Widerrufsrecht-

1) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die bestellten Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (der Dekofactory GmbH, Körnerstr. 94, 50823 Köln) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax: 0049 221 5463364 oder E-Mail: info@dekofactory.de) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Widerruf ist zu richten an:

DEKO FACTORY GmbH
Körnerstraße 94
50823 Köln
Telefax: 0221 / 546 3364
E-Mail: info@dekofactory.de

Sie können dafür auch das beigefügte Download-Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Klicken Sie hierfür den gelben Button:

2) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

3) Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

4) Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

5) Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

6) Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

-Ende der Widerrufsbelehrung-

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation (Maßanfertigungen von Sonnenschutzprodukten) angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind beispielsweise durch Farbwahl oder Sondermaße.


9. Salvatorische Bestimmung

Sollte zwischen den Parteien eine unwirksame Bestimmung vereinbart sein oder eine der vertraglichen Bestimmung unwirksam werden, so wird der Vertrag im übrigen in seiner Wirksamkeit nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, in einem solchen Fall die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Bestimmung möglichst nahe kommt. Jede Partei hat das Recht, eine solche Klausel schriftlich vorzuschlagen; sie gilt als vereinbart, wenn die andere Partei nicht schriftlich innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des Vorschlags widerspricht.


10. Rechtswahl und Gerichtsstand

Alle auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge sind ausschließlich nach deutschem Recht zu beurteilen. Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Köln, sofern der Vertragspartner Kaufmann ist.